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Haushalte des Landes NRW

Haushalt 2015/2016

Innere Sicherheit auf Pump?
Innere Sicherheit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanziert?

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Haushalte 2013 und 2014 aufgrund des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster wegen der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung korrigieren und damit weil nicht vorgesorgt - die Neuverschuldung nach oben schrauben musste, darf man gespannt sein, wie die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für 2015 ausgehen werden. Der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben bereits zu einer Großdemonstration in Düsseldorf für den 12.03.2015 aufgerufen, rund 4 Tage vor der letzten großen Tarifrunde, um ihrer Forderung von 5,5% mindestens 175,00 € Nachdruck zu verleihen.

Haushaltsforderungen 2013

Anhörung des Unterausschusses "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses
am 08.01.2013, 13:30 Uhr, im Landtag NRW

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Hahnen,
wie bereits anlässlich der Anhörung zum Haushaltsgesetz 2012 vor drei Monaten appelliert
der Bund Deutscher Kriminalbeamter erneut an den Haushaltsgesetzgeber, deutliche
Signale zur Stärkung der Inneren Sicherheit zu setzen und die dazu erforderlichen Haushaltsmittel

Haushaltsforderungen 2012 (Sommer)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Hahnen,

der Bund Deutscher Kriminalbeamter appelliert an den Haushaltsgesetzgeber, deutliche Signale in Sachen Innerer Sicherheit zu setzen und die dazu erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Haushaltsforderungen 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Bell,

der Bund Deutscher Kriminalbeamter appelliert an den Haushaltsgesetzgeber, deutliche Signale in Sachen Innerer Sicherheit zu setzen und die dazu erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Haushaltsforderungen 2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bell,

der Bund Deutscher Kriminalbeamter appelliert an den Haushaltsgesetzgeber, deutliche Signale in Sachen Innerer Sicherheit zu setzen und die dazu erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Die in den letzten Monaten geführten politischen Gespräche haben deutlich gemacht, dass das Thema "Haushaltskonsolidierung" noch immer im Vordergrund steht, was sicherlich nachvollziehbar ist.

Haushaltsforderungen 2008

Die Landesregierung hat wesentliche Forderungen des BDK im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Polizeibehörden umgesetzt, so dass perspektivisch die Polizeiorganisationen in aufgabenorientierten Strukturen erfolgreicher sein werden.
Der Landtag hat sich im Jahre 2000 mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien für die zweigeteilte Laufbahn auch für die Schutzpolizei entschieden, nachdem eine solche Entscheidung schon im Jahre 1981 für die Kriminalpolizei getroffen worden war.