Kommentare zur Inneren Sicherheit

Stuttgart und die geistigen Brandstifter

23.06.2020 – Angesichts der massiven Gewalt in Stuttgart durch, wie der OB Fritz Kuhn hilflos, naiv und infantil zu erklären versuchte, eine „Event- oder Partyszene“ (sind Pflastersteine und Sturmhauben die neue Partyausstattung), fiel mir ein Begriff ein, der offensichtlich in die Jahre gekommen zu sein scheint. Die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO). Das war doch das, was die Bundesrepublik Deutschland prägen sollte, um ein gedeihliches Miteinander, eine soziale, demokratische Ordnung mit einer unabhängigen Justiz zu gewährleisten. Ja, wo ist sie denn, die „Freiheitliche Demokratische Grundordnung“? Wo ist sie hin, gibt es sie oder haben Politik und Medien sie bereits begraben?

Sind Journalisten eigentlich kritikfähig?

08.07.2019 - Darf man Journalisten "kritisieren"? Und wenn ja, wie gehen sie mit dieser Kritik um? Normalerweise belasse ich es bei einem "Facebook-Post" und den dazu geschriebenen Kommentaren. Immerhin verfüge ich mit rund 650 Kontakten unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Richtung, wobei ich bewusst auf eine breite Öffentlichkeit verzichte, um möglichen "Wutbürgern" und Menschen, die zu Beleidigungen und "Hasstexten" neigen, keine Plattform zu bieten. Die Kommentare zu diesem Post zeigen, dass meine Kritik an der Moderation von Martin von Mauschwitz in der Aktuellen Stunde am 04.07.2019 offenbar von nicht wenigen geteilt wird.

Der Fall Lügde - Rheinische Post mahnt Strukturreform an

27.03.2019 - In der heutigen Kolumne "Hier in NRW" der Rheinischen Post mahnt der Autor Thomas Reisener u. a. eine Strukturreform der Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen an. Den ersten Zeilen seiner Kolumne kann man noch folgen, die Ausführungen zu einer "zerklüfteten" Struktur der Polizei in NRW, die Feststellungen, NRW habe die größte Anzahl an Polizeibehörden gegenüber allen anderen Bundesländern und die Frage, warum "auf dem Land Politiker die besseren Polizeichefs sein sollen, während die großstädtischen Präsidien von Polizisten geführt werden", zeigen erneut die mangelnde Recherche und damit mangelndes Wissen über die tatsächlichen Verhältnisse in der Polizei NRW.

Herbert Reul Problemminister?

16.03.2019 - Folgt man der medialen Berichterstattung wie heute in der Rheinischen Post, ist der Fall Lügde relativ eindeutig das Problem von Innenminister Herbert Reul. So jedenfalls die Überschrift und auch weite Teile des Artikels von heute.

Der Autor Thomas Reisener, ein unbestritten erfahrener Journalist der Rheinischen Post, berichtet anlässlich des Fall Lügde über das Verhalten von Innenminister Herbert Reul und dessen Ministerialbürokratie, spricht vom Innenausschuss des Landtages NRW sogar von einem "Scherbengericht"... Und weiter stellt der Autor das "politische Überleben" Reuls in Frage.

(Foto: CDU/Tobias Koch)

Der Fall Lügde - Skandal und Katastrophe zugleich

Düsseldorf, 23.02.2019 - Ja, der "Missbrauchsfall Lügde" ist ein handfester Skandal und eine Katastrophe für das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen Polizei und Jugendämter.

Eine Katastrophe mit Ansage, die vorauszusehen war, wenn man die Personalentwicklung gerade im Bereich der Polizei, speziell der Kriminalpolizei einmal näher betrachtet und die parteipolitische Brille einiger aktueller Kommentatoren mal absetzt...

Bundesweit erstes Symposium zur Clankriminalität

30.01.2019 - Anlässlich einer Expertentagung zur Bekämpfung der Clankriminalität im Rahmen der „Ruhr-Konferenz“ in Essen sagte Innenminister Herbert Reul: „Wir wollen uns einen Rundumblick auf das Problem verschaffen". In dem Symposium „360°-Maßnahmen gegen die Clankriminalität“ machte Reul vor rund 400 Experten aus Politik, Polizei und Gesellschaft deutlich, wie ernst es ihm und der NRW-Landesregierung mit der Bekämpfung der Clankriminalität ist.

Fall Sami A. - einfach mal den Ball flach halten

17.08.2018 – Die öffentliche Diskussion um die Abschiebung des von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuften Sami A. nimmt immer abstrusere Formen an. Tag für Tag entfernen sich Medien und Politik vom eigentlichen Thema, die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag versucht, den Fall zu einer „Regierungskrise“ hochzuschaukeln und mit entsprechender Sorgenfalte Rücktrittsforderungen zu formulieren.

Polizei - keine Bedrohung für die Gesellschaft

Düsseldorf, 26.04.2018 - Bereits seit einigen Tagen werden Kritiker mit Halbwahrheiten und nahezu apokalyptischen Prognosen zu den Reformen der Polizeigesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen immer lauter. In den Medien, in den Sozialen Netzwerken, wobei es nicht verwundert, dass es Stimmen aus dem linken Spektrum der Polizei und der Medienwelt sind. Als Speerspitze muss man schwerlich die Vertreterinnen und Vertreter von B90/Die Grünen und nahestehende Datenaktivisten ertragen.

NRW - Polizei soll robuster vorgehen! Gut so!

Düsseldorf, 28.02.2018 - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll zukünftig "robuster" gegen gewaltbereite und gewaltanwendende Straftäter auf Straßen und Plätzen vorgehen. Das kündigte Innenminister Herbert Reul, CDU, nicht nur an, sondern handelt auch. Die Bildung von so genannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) bei den Polizeihundertschaften ist die richtige Antwort auf zunehmende Gewaltanwendung gegen Polizei- und Rettungskräfte sowie auf die zunehmenden Schlägertrupps, die sich mittlerweile regelmäßig zu Demonstrationen und Fußballspielen einfinden und damit die öffentliche Sicherheit erheblich gefährden und stören. Die brutalen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind ein trauriges Beispiel dafür.

(Foto: CDU/Tobias Koch)

Warum ist sie nicht zu Kelloggs gegangen?

29.11.2016 - Zugegeben, ein bisschen provokativ, aber auch eine Steilvorlage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei Ständehaustreff in Düsseldorf. Wie sagte sie so treffend über ihre Vita: "Ich hätte auch zu Kellogg's gehen können". Wenn man ihre Ausführungen zur Inneren Sicherheit liest, wird jedem deutlich: "Innere Sicherheit ist nicht ihr Ding"!

Silvesternacht in Köln - die Sache mit der WE-Meldung

26.04.2016 - Ja, die Sache mit der WE-Meldung (Meldung Wichtiger Ereignisse) gerät nun nicht zuletzt durch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln in den Fokus der Öffentlichkeit. Wie der Kölner Express berichtet, sollen nicht nur der Lagedienst des Innenministeriums und dessen enger Führungszirkel, sondern auch die Staatskanzlei bis ins Vorzimmer der Amtsleiterin bereits am Mittag des 01.01.2016 über die Vorgänge in der Silvesternacht informiert gewesen sein. Nur die beiden "Chefs", also Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger nicht? Kaum zu glauben und wenn, macht es die Abläufe im Ministerium und der Staatskanzlei nicht eben besser.

Was nun, Frau Kraft?

03.07.2014 - Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen, als die Präsidentin mit Urteil von gestern sehr deutlich machte, dass das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2013/2014 in seinen wesentlichen Teilen gegen die Verfassung verstößt.

Blockupy - ziviler Ungehorsam

20.03.2015 - Wie heißt es schön klingend im Artikel 8 des Grundgesetzes? "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Und, was haben wir in Frankfurt gesehen? Es geht offenbar auch anders. Gewalt, Zerstörung, Brandsätze, brennende Autos und Streifenwagen der Polizei, über 200 Verletzte, davon 150 Polizistinnen und Polizisten sowie Schlägertrupps vermummt und durch ihr gemeinsames Vorgehen euphorisiert waren das, was von Blockupy übrig geblieben ist.

Zwangsblutproben für Polizisten - eine unendliche Geschichte

07.10.2015 - Eine unendliche Geschichte... Das Innenministerium drückt sich (aus gutem Grund) seit Langem vor einem eindeutigen Erlass, setzt auf "Freiwilligkeit" und damit auf "Gruppenzwang" - getreu der Devise, diejenigen, die zukünftig "Verweigerer" fahren müssen, werden es schon richten.