Warum ist sie nicht zu Kelloggs gegangen?

29.11.2016 - Zugegeben, ein bisschen provokativ, aber auch eine Steilvorlage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei Ständehaustreff in Düsseldorf. Wie sagte sie so treffend über ihre Vita: "Ich hätte auch zu Kellogg's gehen können". Wenn man ihre Ausführungen zur Inneren Sicherheit liest, wird jedem deutlich: "Innere Sicherheit ist nicht ihr Ding"!

Wie in der Rheinischen Post von heute zu lesen: "Kraft antwortete (auf die Frage des Chefredakteurs Michael Bröcker nach steigender Kriminalität), indem sie ein anderes Bild der Lage in NRW zeichnete: Die Zahl der Straftaten gegen Leib und Leben liege auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Aufklärungsquote bei fast 95 Prozent. Bei Jugendlichen sei die niedrigste Kriminalitätsrate seit 45 Jahren zu verzeichnen. Zugleich räumte sie ein, dass die Einbruchszahlen gestiegen seien. Dagegen gehe die Regierung aber jetzt mit verschiedenen Maßnahmen vor.

Aber es gebe auch mehr große Städte in NRW, und Einbrecher machten sich nun einmal gern die größere Anonymität von Großstädten und die Nähe zu Autobahnen zunutze. Doch NRW steuere gegen, indem es beispielsweise die Zahl der Polizisten deutlich aufgestockt habe und weiter aufstocken werde. Es brauche jedoch einige Zeit, bis die Lücken in der Polizei, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gerissen habe, geschlossen werden könnten. Polizisten müssten ja auch erst ausgebildet werden. Dennoch gelte: "No-go-Areas gibt es im kolumbianischen Medellín, aber nicht in NRW." (Quelle: Rheinische Post vom 29.11.2016- Düsseldorf)

Nicht nur, dass Hannelore Kraft sich eine Deliktsgruppe wie "Mord und Totschlag" heraussucht, bei der die Aufklärungsquote aufgrund des bei derartigen Delikten hohen Ermittlungsaufwandes und meist vorliegender Beziehungen zwischen Täter und Opfer permanent auf höchstem Niveau liegt, lässt sie bei der Jugendkriminalität offenbar die demografische Entwicklung und die zunehmende Brutalität der begangenen Straftaten außer acht.

Dreist ist allerdings ihre Behauptung , die CDU/FDP-Vorgängerregierung habe durch deren Personalpolitik Lücken in der Polizei gerissen, die jetzt durch Rot-Grün mit deutlich höheren Einstellungszahlen nach und nach geschlossen werden müssten. Tatsache ist: Es war Rot-Grün, die bis zur Regierungsübernahme durch Jürgen Rüttgers und dem Koalitionspartner FDP die Einstellungszahlen derart abgesenkt hatten, dass sich Schwarz-Gelb dazu entschloss, die Einstellungszahlen wieder nach oben zu schrauben. Wenn es also Korrekturen mieser, von Rot-Grün verantworteter Personalpolitik gegeben hat, dann durch Schwarz-Gelb.

Und noch etwas. Selbst die Einstellungszahlen von nahezu 2000 Anwärtern für die Polizei reichen nicht aus, um die jetzt einsetzende Pensionierungswelle auszugleichen. Von "Aufstocken" kann überhaupt keine Rede sein. Und das zeigt, dass Hannelore Kraft und ihre Regierungsmitglieder offenbar immer noch nicht mitbekommen haben, wie sich die Kriminalität entwickelt hat und noch weiter entwickeln wird.

Apropos "No Go Areas". Ein schönes Beispiel für die Beschwichtigungspolitik von Rot-Grün. Wer die dauerhafte Unterstützung der örtlichen Polizei durch Züge der Einsatzhundertschaften zurecht für erforderlich hält, zeigt doch deutlich, dass es offenbar Stadtteile gibt, in denen ganze Straßenzüge von Clans unter einander aufgeteilt wurden. Ok, die Polizei geht oder besser gesagt fährt natürlich dorthin, allerdings mit mehr Streifenwagen als früher. Insoweit hat Hannelore Kraft recht, es gibt polizeilich gesehen keine "No Go Areas". Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger allerdings schon. Wer geht schon in Gebiete, in die sich die Polizei nur mit Verstärkung wagt. Und was den Kräfteansatz der Polizei in diesen Stadtteilen betrifft, sollten Frau Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger die Personalpolitik für die Polizei noch mal überdenken. Vielleicht auch noch mal nachlesen, was mit "No Go Areas" eigentlich gemeint ist. Was sie sagt, klingt doch irgendwie gegensätzlich, unlogisch, oder?

Vor diesem Hintergrund scheint mir der Titel dieser Kolumne gar nicht mehr provokativ. Managerin bei Kellog's wäre doch etwas. "Food Science Management" hat wenigstens nichts mit Innerer Sicherheit zu tun. Wer möchte, möge mal drüber nachdenken...

Link zur Rheinischen Post vom 29.11.2016