Bundesweit erstes Symposium zur Clankriminalität

30.01.2019 - Anlässlich einer Expertentagung zur Bekämpfung der Clankriminalität im Rahmen der „Ruhr-Konferenz“ in Essen sagte Innenminister Herbert Reul: „Wir wollen uns einen Rundumblick auf das Problem verschaffen". In dem Symposium „360°-Maßnahmen gegen die Clankriminalität“ machte Reul vor rund 400 Experten aus Politik, Polizei und Gesellschaft deutlich, wie ernst es ihm und der NRW-Landesregierung mit der Bekämpfung der Clankriminalität ist.

„Wir bieten eine Plattform, auf der sich die Experten über die neuesten Erkenntnisse zum Phänomen der Clankriminalität austauschen können und außerdem  Netzwerke bilden können“, so Minister Reul. „Denn nur die enge und verzahnte Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden macht es möglich, alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clanmitglieder auszuschöpfen.“(Quelle: Pressemitteilung des Innenministeriums vom 30.01.2019)

Herbert Reul wählt damit genau die Strategie, die Erfolg verspricht und es den Clans schwer macht, der Strafverfolgung zu entgehen. Ein koordiniertes Vorgehen der Länderpolizeien, der Bundespolizei, der Justiz- und Finanzbehörden sowie der Kommunen trifft diese Art Organisierter Kriminalität besonders. Bereits jetzt von Kritikern wieder befürchtete Verdrängungseffekte greifen nicht, wenn länderübergreifend und möglichst zeitgleich agiert wird. Die bisherigen Razzien in NRW haben gezeigt, in welchen "Geschäftszweigen" die Mitglieder dieser Clans unterwegs sind und welche Gewinne dabei erzielt werden. Gerade der Gewinn- und Vermögensabschöpfung kommt dabei größte Bedeutung zu. Das muss regelmäßig schnell, mit Beschlagnahmen und dinglichen Arresten einhergehen, bevor "schmutziges Geld gewaschen" und in den regulieren Wirtschaftskreislauf eingebracht werden kann.

Dass neben der Begehung von gewinnträchtigen Straftaten auch der Sozialbetrug eine bevorzugte Art der Sicherstellung des "Lebensunterhalts" ist, war auch in der Vergangenheit kein Geheimnis, es interessierte nur niemanden.

Innminister Herbert Reul hat wie wohl kaum einer seiner Vorgänger zahlreiche Baustellen zu beackern, deren Bedeutung für die Innere Sicherheit mindestens genauso groß sein dürfte. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass der Aufwand zur Lösung solcher Probleme überproportional zum Faktor Zeit, in der man nichts getan hat, wächst. Dies haben einige seiner Vorgänger zu vertreten, die sich u. a. mehr mit den öffentlichkeitswirksamen "Blitzmarathons" beschäftigt haben.

Innenminister Herbert Reul ist nicht zu beneiden, muss er doch mit dem vorhandenen Personal auskommen. Die erhöhten Einstellungen werden erst in drei Jahren spürbar, gleichzeitig gehen aber versierte Polizisten und Kriminalisten in den Ruhestand.

Dabei kann sich Reul auf seine Polizei verlassen, auch auf die besonders "gebeutelte" Kriminalpolizei, die es in kurzer Zeit zu verstärken gilt. Strukturermittlungen wie bei der Clankriminalität und deren Überführung in Strafverfahren sind zeit- und personalintensiv in der Kripo, bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.

In allen drei Bereichen sind Herbert Reul und Peter Biesenbach auf einem guten, richtigen Weg...