Deutschland hat gewählt...

Wilfried Albishausen Sonntag, 3. Oktober 2021 von Wilfried Albishausen

Nebenbei gesagt...

Deutschland hat gewählt...

03.10.2021 - Ein Blick nach Berlin lässt die OECD aufhorchen. Nur vier Beobachter hat die Organisation zur Bundestagswahl 2021 geschickt, weil davon auszugehen war, dass es im Land der Dichter und Denker zu keinen nennenswerten Störungen der Wahl kommen könnte. Die chaotischen Verhältnisse vor etlichen Wahllokalen, zu wenig Stimmzettel, Schätzungen, um Hochrechnungen nicht "zu gefährden", sind einfach nur peinlich und werfen ein übles Licht auf den Berliner Senat und seinen "Noch-" Regierenden Bürgermeister.

(Foto: © CDU Laurence Chaperon)

Desaster in Berlin - Ampel oder Jamaica im Bund...

Das Ausland lacht, die OECD wird zukünftig wohl mehr Beobachter entsenden, steht ob des "Berliner Wahldesasters" zu befürchten, dass es nicht besser wird, eher schlechter.

Da es keine großartigen Veränderungen in Berlin geben wird, müssen wir uns wohl daran gewöhnen! Das Ganze hat auch ein "Geschmäckle". Immerhin hatte die Kandidatin von B90/Die Grünen längere Zeit einen ordentlichen Vorsprung, bis Franziska Giffey, Sie wissen schon, die mit dem Doktortitel, plötzlich als strahlende Siegerin auftauchte. Da wird doch wohl nicht...? Ok, keine Mutmaßungen, es wird alles neu gerechnet. Bloß was, aufgrund welcher Wahlzettel? Um Himmels willen, was für eine Blamage!

Deutschland hat links gewählt...

03.10.2021 - Die CDU musste das schlechteste Ergebnis einer Bundestagswahl in ihrer Geschichte "einstecken". Die Kampagne gegen "Rot-Grün-Rot" hat allenfalls eine immer mal wieder möglich erscheinende Regierungsbeteiligung der Partei "Die Linke" verhindert, aber auch dafür gesorgt, dass die FDP nun als Koalitionspartner der SPD und der Grünen (Ampel) in Frage kommt. Allerdings auch als Koalitionspartner für die CDU und die Grünen (Jamaica) bei einem Scheitern einer "Ampelkoalition". Nun entscheiden also zwei Parteien mit unter 15% Stimmenanteil über die Regierung der nächsten 4 Jahre. Ob es gefällt oder nicht, das ist Demokratie. Vielleicht musste es ja so kommen. Ja, und vielleicht muss die CDU einmal in die Opposition auf Zeit, in der sie sich grundlegend erneuen kann und muss.

Bei der SPD darf man gespannt sein, welche Rolle Esken, Walter-Borjans, Lauterbach und Kühnert spielen werden. Olaf Scholz wird es nicht leicht haben, nicht in der SPD und schon gar nicht mit seinen potenziellen Koalitionspartnern. Eines ist aber jetzt schon sicher: Es wird teuer, sehr teuer für den "Normalo", also für diejenigen, die alles, was sich insbesondere Rote und Grüne so verträumen, erwirtschaften und bezahlen müssen...

Und das in einer Zeit mit einer über 4% Inflation, erheblich steigenden Energiepreisen, die nicht nur den die privaten Haushalte, sondern auch die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft hart treffen werden.

Welche Rolle spielt die CDU eigentlich noch?

04.10.2021 - Die CDU hat - so könnte man sarkastisch sagen - die Erwartungen erfüllt... Das ist bitter für alle CDU-Mitglieder, die sich mehr oder weniger stark im Wahlkampf und bei der Entwicklung eines Wahlprogramms engagiert haben. Es ist dennoch nicht gelungen, die Themen, die den Mitgliedern wichtig waren und noch immer sind, in die Öffentlichkeit zu tragen. "Trielle" (davon gleich drei), die nur dazu genutzt werden konnten, Schlagworte, Phrasen und Textbausteine loszuwerden, sind überflüssig wie ein Kropf. Hängen geblieben ist bei Vielen, dass die CDU "die Gesellschaft wieder einen möchte" und das mit größtmöglicher Geschlossenheit. Liebe Wahlkampfstrategen: Das klingt, mit Verlaub, wie "pfeifen im dunklen Keller".

Aber es war abzusehen, dass die lange Regierungszeit von Angela Merkel ihre Spuren hinterlassen wird. Und das nicht ausschließlich positiv. Einsame Entscheidungen zum Euro-Rettungspaket, zum Atomausstieg, zur Flüchtlingskrise 2015 und letztlich auch zur Corona-Pandemie haben Spuren und mehr Fragen als Antworten hinterlassen. Das waren unter anderem die Argumente, die man zu hören bekam, wenn man für die CDU warb.

Wenn tatsächlich 1,4 Millionen Stimmen von der CDU zur SPD "gewandert" sind, stellt sich die Frage, wo der Kernbereich der CDU eigentlich geblieben ist. Ich erinnere an vergangene Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den anschließend abgeschlossenen Koalitionsverträgen. Ohne in Details zu gehen, ging jeweils ein "Aufschrei" durch die CDU, weil man sich zurecht die Frage stellen durfte, wo sind die CDU-Forderungen geblieben. Wenn die SPD sich heute hinstellt und behauptet, man hätte in der GroKo ja so wenig umsetzen können, ist das schon eine ziemlich dreiste Verkehrung der tatsächlichen Verhältnisse.

Schon deshalb ist es gut, dass es - hoffentlich - zu keiner großen Koalition mehr kommt und die CDU die Rolle einnimmt, die ihr vom Wähler zugedacht worden ist. "Opposition ist Mist" stimmt, aber es ist eine gute Gelegenheit, sich zu erneuern. Selbstverständlich auch personell.

Wer ist der oder die richtige Führung der CDU?

04.10.2021 - Mit dieser Frage beschäftigen sich nicht nur Medien und Politik, sondern auch die Mitglieder der CDU. Rund 399.000 sind es (die SPD hatte zum 31.12.2020 rund 404.000), die sich große Sorgen um die Zukunft der Partei machen. Aller Orten verlangen Mitglieder ein größeres Mitspracherecht bei der Wahl der Spitzenfunktionen, sie sind mit der "Delegiertenlösung" unzufrieden, weil sie sich anlässlich der Wahl des Parteivorsitzenden und damit auch der Entscheidung, wer nun Kanzlerkandidat werden sollte, übergangen, manche sogar hintergangen fühlten. Wie bekannt, ist die Wahl zum Parteivorsitzenden äußerst knapp für Armin Laschet ausgegangen. Fortan galt "Geschlossenheit" im Wahlkampf, und tatsächlich hätte es auch eine Überraschung geben können. Immerhin hatte Armin Laschet die NRW-Landtagswahl 2017 gegen Hannelore Kraft und ihren grünen Koalitionspartner gewinnen können. Warum sollte das nicht auch bei der Bundestagswahl möglich sein.

Was viele dabei vergessen: Es gab seinerzeit in NRW eine erhebliche Wechselstimmung, Rot-Grün hatte sich in der Schulpolitik erheblich vergaloppiert. Allein die SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten das nicht wahr haben wollen... Und jetzt scheint es sich im Bund mit umgekehrten Vorzeichen zu wiederholen. Verlierer ist diesmal die CDU mit einer "sozialdemokratischen Politik" von Angela Merkel ohne eigenes wahrnehmbares Profil.

Und jetzt kommen all die aus der Deckung, die noch vor der Wahl Kritiker an Laschet und dem Ordinationsritual abgekanzelt hatten, gar nicht bemerkend wie gierig sich die Medien darauf stürzen. Ob Armin Laschet am Ende der Ära Merkel die richtige Wahl war, kann nicht nur durch das Ergebnis der Wahl, sondern besser noch aus dem zurzeit laufenden Management einer schwierigen Regierungsbildung durch die SPD und der Erneuerung der Partei und deren Struktur, beantwortet werden. Auf letzteres bin ich gespannt. Ich habe meine Meinung zu Armin Laschet auf dieser Website weit vor der Wahl zum Ausdruck gebracht. Ein Draufhauen liegt mir nicht. Ich denke aber, dass grundlegende Änderungen in der Partei notwendig sind, um sie wieder attraktiv zu machen. Attraktiv auch und gerade für junge Menschen. Ob es Laschet gelingt oder ob er überhaupt willens ist, auch konservativ denkenden Menschen eine wählbare Partei zu bieten, wird sich zeigen. Fest steht, die CDU darf sich nicht länger vom Mainstream und deren medialen "Supporter" ins Bockshorn jagen lassen. Es gibt eine Menge nicht nur ältere, sondern auch junger Menschen für die eine CDU, die zu ihren Werten steht durchaus wählbar ist! Werte, die man auch nach außen tragen muss, die starke Politiker vertreten müssen... Auch konservative Werte gehören zwingend dazu.

Die nächsten Tage werden zeigen, wie die CDU die Zukunft gestalten will und wird. Ein Mehr aus Wahlprogramm und Grundsatzprogramm laut und deutlich in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, würde ich mir wünschen. Kein phrasenhaftes Geschwurbel von Geschlossenheit, von Demut, von Zusammenführen und Mitnehmen aller. "Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht" soll von Tucholsky stammen, was aber nicht stimmt. Auch wenn die Herkunft damit unbekannt ist, trifft dieser Satz den Nagel auf den Kopf.

Liebe CDU-Funktionäre, hören wir auf, zu versuchen es allen recht zu machen. Das geht immer schief! Zeigen wir unser christlich soziales Profil und unsere Kompetenz, nicht der Posten ist wichtig, sondern das, was man daraus macht. Und da haben wir als CDU erheblichen Nachholbedarf...

Kann Armin Laschet Kanzler?

05.10.2021 - Ich glaube schon, immerhin führt Laschet bereits seit 2017 eine stabile Landesregierung in NRW mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament. Ein starker Fraktionsvorsitzender, Bodo Löttgen, und ein sehr ordentlicher Koalitionsvertrag, den Armin Laschet mit Christian Linder erfolgreich und für die Koalition tragfähig ausgehandelt hat, sind die Eckpfeiler zum Erfolg. Warum sollte Armin Laschet, der über einen reichen Erfahrungsschatz auf europäischer Ebene verfügt, also nicht auch ein guter Bundeskanzler werden? Allein die problematischen Sondierungen und Verhandlungen zu einer "Dreierkoalition" mit den Grünen und deren oft abstrusen Forderungen und Verboten sind eine große Hürde. Die Verlockung gerade für Laschet, der immer um "Ausgleich" bemüht ist, ist groß. Und damit auch die Gefahr, dass christdemokratische Grundsätze wie schon in der Großen Koalition mit der SPD unter die Räder geraten können. Ein Ergebnis, das die CDU weiter schädigen würde.

Also, Armin Laschet als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland könnte ich mir gut vorstellen, allein der Weg dahin ist problematisch. Er erfordert harte Verhandlungen und die immer präsente Wahrscheinlichkeit und den Willen, auch in die Opposition zu gehen! Kanzlerschaft nicht um jeden Preis sollte das Vorzeichen sein. Und da habe ich bei Politikern und auch bei Armin Laschet so meine Zweifel...

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