Grüne und Innere Sicherheit
Montag, 9. Mai 2022 von Wilfried Albishausen
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Grüne - gestörtes Verhältnis zur Inneren Sicherheit!
Aufmerksame Beobachter "grüner" Sicherheitspolitik bemerken kurz vor der Landtagswahl ein offenbar gestörtes Verhältnis zur Inneren Sicherheit. Insider wissen es schon lange, dass mit grüner Politik kein "Staat" zu machen ist.
Einmal mehr hat dies die Fraktionsvorsitzende der Grünen und Innenpolitische Sprecherin, Verena Schäffer, unter Beweis gestellt. Zu der mehr als beunruhigenden Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt erklärte sie gegenüber dem WDR, Clankriminalität sei ein von Innenminister Reul „aufgebauschtes Thema".
(Foto: Website www.verena-schaeffer.de/presse/pressefoto/)
Ein Grund mehr CDU zu wählen!
So, so, sagt also die "innenpolitische Sprecherin" der Grünen im NRW-Landtag, die sich offenbar Hoffnungen macht, in einer zukünftigen Landesregierung Verantwortung für die Innere Sicherheit zu übernehmen.
Gegenüber der Bildzeitung erklärte der Landesvorsitzende der Grünen (gebürtiger Duisburger), Felix Banaszak, „Um konsequent gegen organisierte Kriminalität vorzugehen, muss zum Beispiel dringend die Kriminalpolizei gestärkt werden. Leider ist in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren zu wenig passiert.“
Beide Politiker haben offensichtlich die vergangenen Jahre auf der politischen Bühne verschlafen, die zahlreichen Aktivitäten von Herbert Reul im Bereich Personal, Aus- und Fortbildung sowie Technik nicht mitbekommen oder deren Wirkungen nicht verstanden. Das Vergessen eigenen Versagens innerhalb der letzten rot-grünen Landesregierungen grenzt dabei schon an "politischer retrograder Amnesie", ansonsten könnte Banaszak die "Verstärkung der Kriminalpolizei" nicht ernsthaft fordern ohne die eigene vergangene Politik in Frage zu stellen.
Die letzten rot-grünen Landesregierungen waren es doch, die gerade der Kriminalpolizei nahezu den Todesstoß versetzt haben, und zwar personell wie materiell!
Nein, grüne Politik und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung geht nicht zusammen und ist damit aus sicherheitspolitische Sicht nicht wählbar!
Wer sich intensiver informieren möchte, wird hier fündig!