Nordrhein-Westfalen - eine Oase für Kriminelle

So titelte die Welt am Sonntag bereits im Januar 2012, als sie sehr detailliert über den Zustand der Kriminalitätsbekämpfung und der Kriminalpolizei in dem größten Flächenland der Bundesrepublik berichtete.

22 % Kripo-Anteil für 100 % Kriminalitätssachbearbeitung sind zu wenig! Kriminalbeamte in NRW dürfen nicht länger das evolutionäre Ergebnis langjähriger Verwendungen in Wachdienst und Hundertschaft sein.

Innenminister Jäger muss den öffentlichkeitswirksamen Aktionen zur Kriminalitätsbekämpfung eine spürbare Verstärkung der Kripo folgen lassen.

Nordrhein-Westfalen das sind 17,8 Millionen Einwohner auf 34.000 km2 Fläche. Rund 10 Millionen Menschen leben im Ballungszentrum Rhein-Ruhr. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt mit 22% doppelt so hoch wie der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung.

Nordrhein-Westfalen das sind auch 1,5 Millionen Straftaten mit einer Aufklärungsquote von 49,1% und einer in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 ausgewiesenen Schadenshöhe von 2,4 Milliarden Euro.

22 % Kripo-Anteil für 100 % Kriminalitätssachbearbeitung mehr nicht!

Nordrhein-Westfalen - das sind rund 38.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, davon etwa 8.300 in der Kriminalpolizei. Der Anteil der Kripo an der Gesamtpolizei liegt seit 1992 unverändert bei ca. 22%. Diese 22% schieben seit Jahren steigend nicht vergütete 2 Millionen Überstunden vor sich her. Das entspricht einem Anteil an den insgesamt 5 Millionen Stunden von satten 40%. Von den 8.300 Kolleginnen und Kollegen der Kripo gehen in den nächsten zehn Jahren 4.000 in den Ruhestand, woraus deutlich wird, dass fast die Hälfte über 50 Jahre alt ist. Weniger als zwei Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kriminalpolizei sind unter 30 Jahre alt.

Nordrhein-Westfalen da wird alle 10Minuten ein Wohnungseinbruch (lt. PKS 2011 insgesamt über 50.000 Fälle) begangen. Die Kripo hat zur Aufklärung eines Falles 60 Minuten. 60 Minuten, in denen bereits 6 neue Wohnungseinbrüche begangen werden. Wie war das noch gleich mit der "Hydra" und den nachwachsenden Köpfen?

Nordrhein-Westfalen - ist auch besonders geprägt durch qualitativ und quantitativ steigende Entwicklungen besonderer Kriminalitätsformen. Sie zeigen sich in einer rasanten Ausbreitung der Aktivitäten rivalisierender und in der Organisierten Kriminalität tief verwurzelter Rockergruppierungen, der weiterhin höchst präsenten italienischen Mafia, speziell der kalabresischen "Ndrangheta, stetig steigenden kriminellen Aktivitäten ost- und südosteuropäischer Banden. Neue, arbeitsaufwändige Aufgaben in der Prävention wie beispielsweise KURS (Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern) und der regelmäßige Einsatz von Ermittlern in Gefangenensammelstellen bei Demonstrationen, Fußballspielen und sonstigen "Events" belasten die ohnehin erheblich überlastete Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen zusätzlich.

Kriminalbeamte in NRW sind das evolutionäre Ergebnis langjähriger Verwendungen in Wachdienst und Hundertschaft

Nordrhein-Westfalen - ist auch eines der Bundesländer, die auf eine spezialisierte Ausbildung für ihre Kriminalpolizei seit 1995 verzichten. Stattdessen setzt das Innenministerium seit Jahren ausschließlich auf Fortbildung. Das Berufsbild der Kriminalpolizei könnte man auch als "Evolution langjähriger Verwendung in Wachdienst und Hundertschaft" bezeichnen. Dass dies logischerweise zur bereits beschriebenen Überalterung der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen geführt hat, dürfte niemanden verwundern.

Angesichts der begrüßenswerten 1.400 Neueinstellungen pro Jahr und der damit verbundenen aufwendigen Logistik im Rahmen des Bachelorstudienganges wurden nunmehr Einschränkungen bei der dringend notwendigen kriminalpolizeilichen Fortbildung vorgenommen. Allein 19 Fortbildungsveranstaltungen, ein Teil davon zur Begründung kriminalistischen Basiswissens, wurden gestrichen, um die dafür vorgesehenen Lehrkräfte in den Trainings des Bachelorstudienganges einzusetzen.

Zusätzliche Lehrkräfte aus den Kreispolizeibehörden stehen nicht zur Verfügung. Behördenleitungen und Personalräte wehren sich "mit Händen und Füßen" gegen jede, wenn auch nur temporäre Verwendung ihrer Mitarbeiter in anderen Aufgabenbereichen. Der Grund: "In jeder Kreispolizeibehörde lagern Vorgänge jeder Qualität bereits auf Halde. Der Begriff "Vorgangsverwaltung" bekommt auf diese Art und Weise eine ganz besondere Bedeutung.

Rahmenbedingungen kriminalpolizeilicher Bearbeitung von Strafermittlungsvorgängen - Viele Kolleginnen und Kollegen hetzen nur noch durch den Tag

Betrachten wir nun die Rahmenbedingungen kriminalpolizeilicher Bearbeitung von Strafermittlungsvorgängen unter den eingangs skizzierten Kriterien.

80, 100 und mehr Vorgänge permanent auf dem Tisch.

Rufbereitschaft, Haftsachen, an zahlreichen Wochenenden im Jahr Kriminalwache oder Präsenzdienst.

Sondereinsätze anlässlich demonstrativer Aktionen oder auch bei Fußballspielen bis in die vierte Liga.

Temporäre Abordnung zu zentralisierten Ermittlungskommissionen in anderen Behörden.

Verwendung in Mord- und Ermittlungskommissionen der eigenen Behörde.

Schichtdienst, um Anzeigen und Berichte nach zu speichern, weil wieder einmal ein marodes Vorgangsbearbeitungssystem zum Absturz gekommen ist.

Ein überbordendes "Controlling", das durch ein "Führen von Strichlisten und das Befüllen von Dateien und Tabellen geprägt ist, quasi ein sich verselbstständigendes "Berichtswesen zu allem und jedem" und und und ... sind das Tagesgeschäft unserer kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittler und ihrer Vorgesetzten.

Ein höherer Krankenstand, bedingt durch den hohen Altersdurchschnitt, bringt nicht wenige Kripo-Dienststellen an den Rand der Funktionsfähigkeit. Fast jede gewöhnliche oder außergewöhnliche Mord- oder Ermittlungskommission zwingt ganze Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung zur "Vorgangsverwaltung". Aufklärungsansätzen und konkreten Verdachtsmomenten kann nicht mehr nachgegangen werden. Diese Arbeitsbedingungen haben bedeutende Auswirkungen auf eine aus BDK-Sicht nicht mehr vorzeigbare Aufklärungsquote, insbesondere in weiten Teilen der Eigentumskriminalität.

Die erforderliche "Ermittlungsruhe" ist der Kriminalpolizei abhanden gekommen. Viele Kolleginnen und Kollegen hetzen nur noch durch den Tag. Mit dem permanenten Druck steigt neben der körperlichen auch die seelische Belastung, Überlastungssymptome und Burnout sind die Folge. Fehler häufen sich und werden gnadenlos vom Behördencontrolling offengelegt: Ein Teufelskreis.

Kein "Gewerkschaftsgejammer" sondern ernste Realität

Diese Kurzdarstellung des beruflichen Alltags eines Ermittlers ist nicht etwa dem immer wieder gerne unterstellten "Gewerkschaftsgejammer" geschuldet, sondern ernste Realität. Schon lange ist den Verantwortlichen in Politik und Behördenleitungen diese Situation bekannt. Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternsowie die verpflichtende Verantwortung für die Sicherheit in unserer Gesellschaft, zu der auch die beweissichere Aufklärung von Straftaten gehört, scheinen in den Hintergrund gerückt zu sein. "Unangenehme Entscheidungen" zugunsten der Kripo werden vermieden. Was glauben Politik und Behördenleitungen eigentlich, woher ein stetig steigender fester Überstundenbestand von 2 Millionen Mehrdienststunden allein bei der Kriminalpolizei kommt?Ist man sich in den Chefetagen der nordrhein-westfälischen Polizei eigentlich darüber im Klaren, was passiert, wenn die beschriebenen 4.000 mit langjähriger Berufserfahrung ausgestatteten Kriminalisten und Führungskräfte der Kripo in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen?

Ist sich das Innenministerium darüber im Klaren, dass allein die Einführungsfortbildung, um in der Kripo Verwendung finden zu können und bei der ohnehin sechs Monate nicht ausreichen, von den 40 Millionen € Kosten ganz abgesehen ein "organisatorisches Wunder" erfordert?

Noch haben der BDK und mit ihm die Kripo die Hoffnung auf Fortschritte nicht aufgegeben, zumal ein inzwischen modifizierter Erlass aus 2011 zur Regelung der Verjüngung der Kriminalpolizei ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser Erlass regelt, dass ab sofort für ausscheidende Ermittlerinnen und Ermittler nur noch Beamtinnen und Beamte bis 35 Jahre vorzusehen sind. Nicht wenige Behörden haben aber selbst damit ein Problem, da sie aufgrund der belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) überhaupt keine jungen Leute zugewiesen bekommen. Da einige Behörden über keine Vollzugsbeamten unter 50 Jahren verfügen, dürfte jedem klar sein, dass es mit jungem Nachersatz für die dortige Kripo schlecht bestellt ist.

Innenminister Jäger muss den öffentlichkeitswirksamen Aktionen zur Kriminalitätsbekämpfung eine spürbare Verstärkung der Kripo folgen lassen

Das konsequente Vorgehen von Innenminister Ralf Jäger gegen rechtsextremistische Gruppierungen, Rocker und andere Felder der Organisierten Kriminalität sowie sein Handeln zur Stärkung der Bekämpfung der IT-Kriminalität begrüßt der BDK ausdrücklich. Allerdings muss der Innenminister in Nordrhein-Westfalen Taten zur deutlichen Verbesserung der personellen Struktur der Kriminalpolizei folgen lassen.

Dazu gehört nicht nur eine homogen gestaltete Altersstruktur, die wachsende Berufserfahrung in der Kriminalpolizeizulässt, sondern auch die Schaffung einer an den Kernaufgaben orientierten spezialisierten Ausbildung im Rahmen von Modulen innerhalbdes Bachelorstudienganges an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.

Dass der Anteil der Kriminalpolizei an der Gesamtpolizei mit rund 22% seit 1992 unverändert geblieben ist, ist der eigentliche Skandal. In dieser Zeit sind die Straftaten um220.000 Fälle angestiegen. Der Aufwand zur Bearbeitung nicht zuletzt aufgrund neuer Technologien, Beweisanforderungen und neuer Ermittlungsoptionen hat sich in den letzten 15 Jahren exorbitant entwickelt.

Die Straftäter internationalisieren/spezialisieren sich zunehmend. Die Polizei in NRW verharrt völlig unbegründet in einer inhaltsgleichen Ausbildung für den Wachdienst, die Unmengen an Personal und Zeit verschlingt, eine Unmenge an (Mehr-)Kosten produziert und den Kriminalistenberuf zu einem Anlernberuf mit ausschließlicher 6-monatiger Fortbildung degradiert. Dem Straftäter wird es recht sein.

Wer angesichts dieser unbestreitbaren Fakten behauptet, die Kriminalpolizei des Landes Nordrhein-Westfalen benötige keine Verjüngung, kein zusätzliches Personal und keine qualifizierte, spezialisierte Aus- und Fortbildung, dem ist der Blick auf ein realistisches Kriminalitätslagebild mehr als verstellt. Er wird mitverantwortlich gemacht werden müssen, wenn uns angesichts sich weiter qualitativ und quantitativ entwickelnder Kriminalität mit zunehmender Brutalisierung und Gewalt ein bis jetzt in der Öffentlichkeit noch als halbwegs funktionierend wahrgenommenes Sicherheitssystem um die Ohren fliegt.

Ich möchte nicht in der Haut von verantwortlichen Politikern und Behördenleitern stecken, wenn in den nächsten zehn Jahren Kriminalistinnen und Kriminalisten mit jeweils gut 40 Jahren Berufserfahrung in Kommissariatsstärken die Kriminalpolizei dieses Landes verlassen.
Der BDK wird auch weiterhin den Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalpolizei den Rücken stärken und sich vor sie stellen. Sie wollen aufklären und so entscheidend zur Inneren Sicherheit beitragen. Man muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben auch in der Zukunft