Massenphänomen Wohnungseinbruch

Massenphänomen "Wohnungseinbruch" CDU NRW fordert höhere Personalstärke der Kripo

Mit ihrem Antrag "Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau - Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!" (Drucksache MMD16-5760.pdf) trifft die CDU nicht nur ins Schwarze, sondern auch den Nerv der Landesregierung NRW. Und letztlich auf das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenngleich die Medienberichterstattung von heute fast ausschließlich das Thema Body-Cams für Polizeibeamte im Focus hatte.

Zahlreiche Experten darunter die Vertreter der drei Polizeigewerkschaften stellten in der gestrigen Anhörung vor dem Innenausschuss ihre Sichtweise für eine erfolgreiche Bekämpfung der Wohnungseinbrüche dar. Die einzelnen schriftlichen Stellungnahmen stehen als Download unter dem Portal des Landtages bereit.

Nun, worum geht es eigentlich? Es geht um ein Massenphänomen der Kriminalität, von dem die Bürgerinnen und Bürger ganz erheblich in ihrer Freiheit, ihrem Eigentum und Vermögen beeinträchtigt sind, und das in den letzten Jahren wieder rasant auf fast 55.000 Straftaten allein in NRW angewachsen ist. Dabei verursachen vornehmlich Banden aus Ost- und Südosteuropa ganz erhebliche materielle Schäden, von den immateriellen Schäden ganz zu schweigen. Wer bereits einmal Opfer eines Wohnungseinbruches war, weiß, wie sich das "anfühlt", wenn Fremde in den engsten Privatbereich eingedrungen sind und sich an den persönlichen Sachen zu schaffen gemacht haben. Traumatisierungen sind die regelmäßige Folge, sie reichen von "vorübergehend" bis "lebenslänglich"!

Und, was tut die Politik dagegen? Was tut die Polizei speziell die Kriminalpolizei dagegen?
Um bei Letzterem gleich deutlich zu werden: Polizei und Kriminalpolizei tun ihr Bestes, sie tun das, wozu sie aufgrund der materiellen und personellen Ausstattung und Organisation in der Lage sind. Und dabei, dass muss man ebenfalls deutlich sagen, ist mit rund 15% Aufklärungsquote und der damit verbundenen Einladung für alle "Einbrecher" weiter zu machen, das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Kripo in NRW, das sind rund 8.300 Kriminalistinnen und Kriminalisten, schieben bereits seit Jahren einen jährlich steigenden Berg von 2 Millionen Überstunden vor sich her Tendenz weiter steigend, Abbau unmöglich!

Damit liegt unwiderlegbar der Ball im Spielfeld der Landesregierung, die ja immer wieder gerne betont, durch Investitionen präventiv in die Zukunft zu wirken. Nimmt man allein den Bereich des Wohnungseinbruchs in den Focus, so ist mit "Investition in die Zukunft" gleich Schluss und nicht einmal begonnen worden.

Die von Innenminister Ralf Jäger, SPD, sehr öffentlichkeitswirksam ins Leben gerufenen Projekte "Riegel vor" und "Motiv" (Bekämpfung der Eigentumskriminalität überbezirklich mobiler Intensivtäter - Rahmenkonzept "Mobile Täter im Visier" (MOTIV), in denen sich durchaus viele gute Ansätze zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs in präventiver und repressiver Hinsicht befinden, laufen, betrachtet man die bisherigen Ergebnisse bezüglich der Fallentwicklungen und der Aufklärungsquote offenbar ins Leere. Das musste auch zwangsläufig so sein, da der Innenminister einen wesentlichen Schritt bisher unterlassen hat. Die personelle Ausstattung der Kriminalpolizei hat er nämlich nicht verändert. Will heißen, einem Mehr an Arbeit steht sogar ein Weniger an Personal gegenüber. Und das bei gleichzeitiger Steigerung weiterer Phänomene wie des Terrorismus, der Rockerkriminalität, der Organisierten Kriminalität und Fußballgewalt, um nur einige zu nennen. All das muss seitens der Kripo bewältigt werden.
Wie das angesichts notwendiger intensiver Tatortarbeit und Spurensicherung sowie deren Auswertung, einer intensiven Sachfahndung in An- und Verkaufsgeschäften sowie in den digitalen Auktionshäusern und einer täterorientierten Ermittlung durch ständige und permanente Kommissionen gehen soll, bleibt ein Rätsel. Vielleicht hat die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Landtages ja Klarheit gebracht.

Wenn der Innenminister es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung dieses für Täter offenbar lohnende Phänomen, muss er sich endlich von seiner Mangelverwaltung des Personals (sie heißt nur "belastungsbezogene Kräfteverteilung BKV" berücksichtigt sie aber nicht) verabschieden und endlich die Prozessabläufe bei der Bearbeitung solcher und anderer Delikte ins Auge fassen. Dabei würden ihm wertvolle Erkenntnisse darüber offenbart, wer, wann, wie, mit welchem Volumen und Fachwissen vom Eingang der Meldung eines Einbruchs bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft beteiligt ist.

Vielleicht ist der Antrag der CDU ja ein erster Schritt für den Innenminister, sich auch vom allgemein politischen Verhalten "wenn es von der Opposition kommt, taugt es nichts" zu verabschieden.

Die Wirkungen gerade durch den Wohnungseinbruch sind es wert, "altbackene Rituale", die uns nicht weiter bringen, eher frustrieren, über Bord zu werfen