Immer noch aktuell - "Den Menschen gerecht werden..."

Rede bei der Demonstration des Bund der Richter und Staatsanwälte NRW am 29.04.2010 vor dem Justizministerium in Düsseldorf

Lieber Herr Lindemann,
sehr geehrte Damen und Herren Richter und Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen,

ich übermittle Ihnen die Grüße und uneingeschränkte Solidarität des Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Der BDK unterstützt Ihre Forderungen in vollem Umfang!

Wir protestieren bereits seit November vergangenen Jahres mit 12 Mahnwachen, etlichen Demonstrationen und Aktionen gegen die "kripofeindliche" Politik des FDP-Innenministers Dr. Ingo Wolf.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte protestiert und demonstriert ebenfalls gegen eine Personalpolitik bei der Justiz, die den Menschen in unserem Land nicht gerecht wird.

Deshalb unterstütze ich Ihren Leitsatz "Den Menschen gerecht werden" und die damit verbundenen Forderungen nach mehr Richtern und Staatsanwälten ausdrücklich. Recht und Gerechtigkeit sind das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger in einem Rechtsstaat verlangen können. Dass die Justiz dazu jederzeit bereit ist, weiß ich aus meiner fast 40-jährigen Erfahrung als Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen nur zu gut.

Aufgabe der Politik und hier ganz speziell der Justizministerin und ich betone ausdrücklich auch des Finanzministers ist es, sich auf diese Kernaufgabe des Staates zu konzentrieren und die Justiz personell und materiell in die Lage zu versetzen, dieser elementaren Aufgabe nachzukommen. Und selbstverständlich schließe ich auch hier die desolate Personalstruktur im Strafvollzug mit ein.

Ihre berechtigte und aus meiner Sicht sehr moderate Forderung von zusätzlich 200 Staatsanwälten und 500 Richtern ist gemessen am Gesamthaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen eine Kleinigkeit, betrachtet man die Ausgaben des Landes insgesamt.

Den verantwortlichen Politikern rufe ich deshalb zu: "Erst die Pflicht und dann die Kür", so macht man Politik für die Bürgerinnen und Bürger und sichert damit den gesellschaftlichen Frieden in unserem Gemeinwesen. Recht und Gerechtigkeit, Schutz vor Straftaten und zeitnahe sowie angemessene Sanktionen derjenigen, die glauben, das Strafgesetzbuch gelte für sie nicht, sind die Grundlagen eines friedlichen Miteinanders in unserer Gesellschaft. Dazu leisten Richterinnen, Richter, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen sowie Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte ihren nicht unerheblichen Anteil. Justiz und Polizei saufen ab in Vorgängen, die sich nicht erst seit gestern zu einer Halde entwickelt haben. Justiz und Polizei arbeiten schon seit Langem weit über der individuellen physischen Belastungsgrenze.

Die Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung wirkt nicht nur in diesem Zusammenhang zynisch, sie zeigt auch deutliche Züge geringer Wertschätzung derjenigen, die Recht und Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen garantieren sollen.

In welcher prekären Lage befindet sich dieses Land eigentlich, wenn die Rechtsprechung feststellt, dass die "amtsangemessene Besoldung" im Öffentlichen Dienst nicht mehr gewährleistet ist. Anders herum, wie rechtfertigt die Politik deutliche Kürzungen der Gehälter in den letzten Jahren, gleichzeitig aber horrende Bürgschaften in Milliardenhöhe desolaten Banken und zockenden Managern hinterher zu werfen.

Ich wundere mich, dass die Verantwortlichen der Finanzkrise nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Aber vielleicht sollten wir froh darüber sein, derartig umfangreiche Strafverfahren nicht auch noch führen zu müssen.

Meine Damen und Herren,

um es auf den Punkt zu bringen: Die Regierung in Nordrhein-Westfalen wer immer das nach dem 9. Mai sein mag ist aufgerufen, Justiz und Kriminalpolizei personell und materiell so auszustatten, dass wir "den Menschen wieder gerecht" werden können.

Deshalb unterstützt der Bund Deutscher Kriminalbeamter Sie in Ihrer Kampagne ausdrücklich. Der BDK steht in vollem Umfang hinter Ihren mehr als berechtigten Forderungen!

Und der Justizministerin rufe ich zu: "Gehen Sie einmal in die Amtsstuben und schauen sich die Akten an. Sie werden schnell feststellen, welch hohe Arbeitsraten ihre Justiz zu leisten hat."

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Wilfried Albishausen
Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW