Bilanz der Ampel in 2022

15.08.2022 - Heute wird die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben. Vielleicht wird ja auch mal erklärt, warum es einen derart schweren Eingriff in das private Vertragsrecht geben soll und vor allem durch eine so relativ schwache Rechtsgrundlage. Regieren mit "Ermächtigungen" per Gesetz und schließlich durch Rechtsverordnung mit einer die Bevölkerung zusätzlich massiv treffenden finanziellen Belastung scheint die Devise der Ampel zu sein. Sich dagegen rechtlich zu wehren, wird schwierig und langwierig, auf dem Weg zu einer Entscheidung wird den meisten die Luft oder besser der Euro ausgehen.

Was denkt sich dieser durch Umfragen immer mehr gehypte Robert Habeck eigentlich? Wieder eine dieser schon vor der Koalition in die Öffentlichkeit geblasene Zumutung? Was kommt noch?

Shell und RWE haben bereits erklärt, diese "Gasumlage" nicht zu erheben. Und seien wir mal ehrlich: Diese Gasumlage ist eine Subvention auf dem Rücken der Verbraucher. Eine Subvention aus dem Bundeshaushalt wäre mit EU-Recht nicht vereinbar, weil innerhalb der EU wettbewerbsverzerrend. Also geht die Ampel, die offensichtlich vom Wirtschaftsminister geführt wird, den Weg über den Verbraucher, wohl wissend, dass mit dem Plus auf der Gasrechnung auch die Mehrwertsteuer fällig wird. Ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer für diesen Teil der "Rechnung" würde sicherlich Frau von der Leyen und die EU auf den Plan rufen. Und so ist es denn auch. Anfrage von Lindner zum Verzicht - Antwort: "Abgelehnt" EU-Recht, hätte man vorher wissen können, oder? So bleibt aber das für "Leichtgläubige" akzeptable Argument, man wollte ja, aber die in Brüssel nicht.

Diese Trickserei in Sachen EU Recht und Steuerrecht zahlt der Verbraucher, zu denen nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmer jedweder Größe zählen. Und warum? Um beispielsweise Uniper zu stützen, nachdem sie im vergangenen Jahr erhebliche Milliardengewinne gemacht haben. Übrigens, ein Unternehmen mit einem interessanten Anteilseigner, der die Mehrheit hält: Der finnische Staat. Finnland ist laut Medien über eine Tochtergesellschaft mit über 50% der Hauptanteilseigner an Uniper. Sollte man wissen. Der deutsche Gasverbraucher stützt also mit seiner Gasumlage den finnischen Staat. Kann man sich nicht ausdenken.

Und wer daran Kritik übt, wird ruckzuck zum Querdenker erklärt und in die rechte Ecke gestellt. Teile der Medien sind dabei in nahezu eifriger Vollstreckermentalität behilflich.

So funktioniert das. Noch!

Und, was ist daraus geworden? Nix, wie wir heute wissen, hat sich Habeck dann doch von der Gasumlage verabschiedet.

15.8.2022 - Während in Deutschland der Baum brennt, tingelt Annalena Baerbock durch die Welt und erklärt anderen, wie Politik zu gehen hat.

Mit ihrer Reise nach Taiwan zündelt Baerbock in schönster Eintracht mit Nancy Pelosi an einem Konflikt, den die Welt nicht braucht, der sogar den Weltfrieden gefährdet, soweit er noch in wesentlichen Teilen vorhanden ist.

China war nicht amüsiert, bestellte sogar die deutsche Botschafterin in Peking für eine Protestnote ein.

Frau Baerbock scheint entgangen zu sein, das Europa und speziell Deutschland in mindestens so großer Abhängigkeit zu China stehen wie es seit Monaten in Sachen Russland diskutiert und spürbar wird.

Nein, es geht hier nicht darum, das Verhalten Chinas zu ignorieren, es geht hier um eine an den Realitäten orientierte Diplomatie, statt wie Baerbock "munter" drauflos plappernd weitere Konflikte zu eröffnen.

Da hatten wir schon andere Außenminister, die man angesichts einer Annalena Baerbock gerne zurück hätte.

Ist Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, eigentlich noch der Begriff der "Richtlinienkompetenz" aus Artikel 65,1 unseres Grundgesetzes geläufig? Wo ist der Inhaber dieser Kompetenz eigentlich, bestimmt er die Richtlinien gerade auch der Außenpolitik? Oder ist der Artikel 65 GG durch den Koalitionsvertrag der Ampel außer Kraft gesetzt?

Fragen über Fragen...

15.08.2022 - Oh ja, Karl Lauterbach, das "enfant terrible" der Ampel, sendet offenbar nur noch im Corona Panikmodus. Betrachtet man die riesigen Probleme im Gesundheitswesen (Krankenhausfinanzierung, Patientenversorgung, Fachärztemangel, Pflegenotstand, Krankenkassenfinanzierung), um nur einige zu nennen, darf man sich wohl getrost fragen, ob Lauterbach außer "Viren" nichts anderes kann.

Selbst in der Ampel stoßen seine Statements auf Unverständnis. Ja, man kann das, was er heute sagt verglichen mit dem von gestern und vorgestern nicht verstehen. Und der Justizminister steht pausbackig daneben und macht mit.

Wann sagt man oder besser der Kanzler ihm, dass es mit der harten Welle vorbei ist. Wann begreift Lauterbach endlich, dass Freiheit auch und besonders "Eigenverantwortlichkeit" bedeutet. Wann sagt man diesem Minister, dass er nur noch verunsichert und damit zum eigentlichen Problem geworden ist?

Stand heute: Drosten von der Charité hat die Pandemie für beendet erklärte, Buschmann will das Ende der Zwangsmaßnahmen (u. a. Masken in Öffentlichen Verkehrsmitteln), Lauterbach mahnt weiter. Er ist eben nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

12.08.2022 - Darf man angesichts eines Krieges feiern, gute Laune haben? Ja darf man, muss man sogar, um nicht mutlos zu werden, zu verzweifeln.

Darf man sich anlässlich eines Besuches in Kiew, warum mussten Faeser und Heil überhaupt dorthin reisen, zum Essen einladen lassen und dabei Sekt trinken? Ja darf man!

Sich dabei öffentlich in bester Laune mit Sektglas in der Hand zu zeigen und fotografieren zu lassen, ist stillos und zeugt von mangelndem Amtsverständnis und Souveränität. Kritik daran, ist erlaubt, ja sogar zwingend notwendig. Ansonsten verstehen sie es nicht. Man kann sogar noch weiter denken! Kann man Politikern mit einem solchen Verhalten trauen? Ich glaube, hier sind Zweifel angebracht.

Wer so stillos und offenbar "unbedarft" auftritt, dessen Souveränität und Kompetenz darf zumindest angezweifelt werden.

Und es ging ja munter weiter. Frau Faeser will angesichts der Reichsbürgerszene im Öffentlichen Dienst "aufräumen" und kommt mit der Idee der Beweislastumkehr. Will heißen, dass ein wesentlicher Rechtsgrundsatz mit Verfassungsrang im BMI offenbar bedeutungslos zu werden droht.

17.08.2022 - "Ich war neulich bei meiner Bank und wollte ein Sondervermögen einrichten. So rund 100.000 Euro. Das hätte gut klappen können, wenn ich die Summe dort eingezahlt hätte. Mein Hinweis, es so einzurichten, wie es die Ampelkoalition in Sachen Bundeswehr macht, rief dann - richtig geraten - schallendes Gelächter hervor."

Also, die Ampel nimmt Schulden auf, um die Bundeswehr wieder einigermaßen auf Vordermann zu bringen. Ok, kann man machen.

Lindner fragt höflich bei der EU an, ob er auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten darf. Ok, könnte man auch. Wenige Tage später kommt der Hinweis auf EU-Recht: "Nein, darf man nicht!" Hätte man wissen können?