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Ampel-Regierung vereidigt - kann los gehen...

08.12.2021 - Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Harbeck und Christian Lindner sind am Ziel. Die Regierung der Ampel steht und kann loslegen. In wahrhaft letzter Minute hat es auch Karl Lauterbach, der ewige Talk Gast, der "Seher" in Sachen Corona geschafft. Er ist endlich Minister, Gesundheitsminister mit Expertise in Sachen medizinischer Fachkompetenz. Da hätte es auch Eckard von Hirschhausen getan, der ist immerhin auch Arzt.

Was nun Frau Will, Frau Maischberger, Frau Illner und auch Herr Lanz? Der neue Minister wird sich rar machen, immerhin kann und muss er jetzt all' das, was er stets verkündet hat, umsetzen und in Regierungshandeln umwandeln.

Ach ja, er kann nun auch aus der Vergangenheit lernen, Fehler erkennen und korrigieren. Immerhin war Lauterbach maßgeblicher Berater von Ulla Schmidt, der "Reformerin" des Gesundheitswesens, an dem Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser noch heute zu "knacken" haben...

Pressemitteilung zur Personalzuweisung bei der Kripo Duisburg - Arno Eich, Vorsitzender BDK Duisburg

Pressemitteilung des Bund Deutscher Kriminalbeamter - Bezirksverband Duisburg

Personalpolitik der Polizei im Fokus der Kritik des BDK BV Duisburg

Umdenken zwingend erforderlich!

11.08.2016 - Wenn am 01.09.2016 die neuen Polizeikommissare in die Behörden des Landes kommen, dann liegen hinter den Verantwortlichen der Kriminal- sowie der Schutzpolizei der jeweiligen Polizeipräsidien bereits Wochen des Streitens um personellen Nachersatz und/oder Verstärkung. Das hat Tradition und ist jedes Jahr wiederkehrend. Wer sich durch eine nach außen hin wahrnehmbare Uniform kleidet, der hat in der Regel die Nase vorn. Denn Politik definiert sich häufig über Aktionismus und das vermeintlich Vordergründige. Kriminalpolizeiliche Belange stehen ebenso traditionell hinten an. Wenn man die Frage stellt, wer bei dieser Personalpolitik verliert, dann ist die Antwort eindeutig:

„Es sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die an Sicherheit verlieren!“,

sagt Arno Eich, Vorsitzender des BDK Duisburg. „Wenn Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen nicht mehr bekämpft werden kann, dann senden wir die falschen Botschaften an diejenigen, die sich außerhalb des Gesetzes stellen“, so Eich weiter. Gerade bei Straftaten der Massenkriminalität, wie z.B. bei Taschen- oder Fahrraddiebstählen, gebe es so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr. Wird der Täter nicht gesehen, so werden die Verfahren zur Einstellung der Staatsanwaltschaft übersandt. Dies ist die einzige Möglichkeit mit dem zur Verfügung stehenden Personal überhaupt noch die Funktionsfähigkeit der Dienststellen, die Massenkriminalität bearbeiten, aufrecht zu erhalten.

Aber nicht nur in diesen Dienststellen geht die Kripo auf dem Zahnfleisch: Wohnungseinbrüche, Häusliche Gewalt, Herausforderungen durch Rocker- und Bandenkriminalität, Problemfelder des Islamismus, etc. fordern die Kripo täglich intensiv. Zusatzbelastungen durch Fußballeinsätze, Politische Demonstrationen sowie viele andere Sondereinsätze verkürzen nicht nur die für die eigene Ermittlungsarbeit zur Verfügung stehenden Zeitfenster, sondern greifen auch die Gesundheit nicht weniger Kripobeamter an, gerade wenn diese, wie es häufig der Fall ist, schon deutlich über 50 Jahre alt sind.

Das Handtuch liegt eigentlich schon lange im Ring, aber wahrnehmen möchte es offensichtlich niemand. Eine ganzheitliche Betrachtung sicherheitspolitischer Belange scheint es nicht zu geben, so Eich. Die Schutzpolizei fordert Personal an, um noch mehr Präsenz zu zeigen. Die Behördenleiter bedienen dieses Ansinnen in der Regel gefällig, da sie eine Vielzahl organisations- und personalpolitischer Vorgaben aus dem Ministerium beachten müssen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales schüttelt seinerseits alle Kritik an der Personalpolitik ab, indem es gebetsmühlenartig darauf verweist, dass den Behördenleitern durch einen seit Jahren bewährten Verteilungsschlüssel genug Personal zugewiesen ist. Sie hätten genug Personal und sollen es so verteilen, wie sie es für richtig halten, wird den remonstrierenden Kripo-Leitern von denselben Behördenleitern dann entgegengehalten.

Vielleicht liegt es aber gerade an dem „seit vielen Jahren bewährten Verteilungsschlüssel“ des Ministeriums, dass die Kripo mit den aktuellen Entwicklungen schon lange nicht mehr mithalten kann. So gilt immer noch der gleiche Schlüssel des zu verteilenden Personals für die Kripo, der bereits Mitte der 90’er Jahre festgelegt und seitdem nicht mehr verändert wurde! Dies hatte nur Folge, dass in den letzten 12 Jahren zu verteilende Stellen für die Kripo verloren gingen. „Diesbezüglich von bewährt zu sprechen, scheint wenig zeitgemäß“, kritisiert Eich.

Der BDK Duisburg fordert den Innenminister auf, endlich umzudenken. Wenn nicht mehr Personal zur Verfügung steht, Finanzmittel begrenzt sind, dann muss man zwingend über landesweite Organisationsveränderungen nachdenken, um die Chance auf Synergien nicht zu verspielen, auch wenn dies wieder Anstrengungen kostet. Die Anstrengungen, die der Kripo auferlegt werden, haben das Maß des Zumutbaren überschritten.

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