Es lebe die Demokratie! Wirklich?
Donnerstag, 29. Juni 2023 von Wilfried Albishausen
Es lebe die Demokratie! Wirklich?
Wie die Ampel mit dem Souverän umspringt!
Bald ist Sommerpause, unsere Bundestagsabgeordneten gehen in die wohlverdienten „Ferien“. Aber halt, da war doch noch das als Heizungsgesetz beschriebene und mehr als kontrovers diskutierte Gesetz zur Regulierung der Nutzung von erneuerbaren Energien fürs Heizen in unseren Häusern und Wohnungen.
(Foto: Christian Krknjak - Pexels)
Scholz und sein Demokratieverständnis
Sollte doch noch schnell durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, nachdem die Bundesregierung aufgrund der heftigen Kritik eiligst neue Leitplanken entwickelt hat. Ein neuer Gesetzentwurf, in dem diese Leitplanken verbindlich eingearbeitet sind, liegt dem Parlament allerdings noch nicht vor. Der alte Gesetzentwurf mit den Leitplanken muss reichen, um das Gesetz im parlamentarischen "Schweinsgalopp" durchzuwinken. Immerhin soll es ja am 1. Januar 2024 seine Wirksamkeit entfalten.
So stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, offenbar Demokratie und deren Abläufe vor. Einmal gewählt, eine Regierung gebildet und schon braucht es Abgeordnete nur noch zur Abstimmung. Junge, Junge, so macht man sich den Souverän zum Stimmvieh. Und, wie es scheint, macht ein großer Teil der Abgeordneten diese "antidemokratische Verhalten" auch noch mit.