"Was erlauben Habeck?"

Ich glaube, die Nachrichtenlage ist hier relativ eindeutig. Habeck hat, Habeck plant, Habeck verspricht, Habeck und so weiter. Mittlerweile darf man getrost davon ausgehen, dass der "eigentliche" Bundeskanzler die Kontrolle für das gesamte Thema Wirtschaft und Umwelt verloren oder bewusst abgegeben hat. Man bemerkt von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers in diesem bedeutenden Politikbereich nicht viel. Mein Eindruck ist, dass Habeck im Rahmen der Koalition offensichtlich völlig außer Kontrolle geraten ist.

Wie anders ist es zu verstehen, dass Habecks "Familienministerium, wie es aufgrund der "familiären" Stellenbesetzungen von der Opposition genannt wird, Gesetze vorlegt, die innerhalb der Ampelregierung offensichtlich nur mit der Hoffnung auf deutliche Veränderungen im Parlament, so jedenfalls FDP Minister Lindner, verabschiedet werden. Das Gesetz zur "Gebäudesanierung" aus 2020, geändert in 2022 mit Wirkung zum 01.01.2023 soll nun erneut geändert werden. Bußgeldbewehrte Sanierungspflichten zur Reduzierung des Primärenergiebedarfs, Verbot des Einbaus von Gas- und Ölheizungen ab 2024 mit Ausnahmen und noch nicht bezifferten Fördergeldern (Zuschüsse oder Kredite) all' das führt zu einer schleichenden "Enteignung" der Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in großer Zahl an ihre Altersrücklagen und darüber hinaus durch Kredite nicht nur gering verschulden müssen. Über 80 Jährige werden de facto zu Ausnahmen per Härtefallregelung, deren Erben werden anschließend zur Kasse gebeten, was am Ende zum Verlust des Erbes führen kann. Solche Immobilien verlieren erheblich an Wert und sind kaum zu veräußern.

Was für ein Szenario, wenn eine Regierung nicht nur mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche greift, sondern durch eine dirigistische Gesetzgebung auch noch zu Schuldnern auf lange Sicht degradiert. Gilt Artikel 1 des Grundgesetzes eigentlich noch oder ist der Mensch bereits Objekt staatlichen Handelns? Zweifel drängen sich förmlich auf, bezieht man Habecks selbst veröffentlichte Meinung zu Deutschland mit in die Beurteilung seiner Rundumschläge ein:

Zitat Habeck aus seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer"

"Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht. Und Salbadereien, wie die im »Liebesbrief an Deutschland« des Bild-Kolumnisten Franz Josef Wagner machen es nicht leichter, über Patriotismus nachzudenken."

Dieses Zitat ist korrekt wie eine Google-Suche ergibt: "Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus.“

Und es geht munter weiter. Ein kaum in den ohnehin nicht sehr kritisch eingestellten Medien beachtetes Gesetz dürfte die deutsche Wirtschaft insbesondere die mittelständischen Unternehmen treffen. Der Entwurf eines "Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energieleistungsgesetzes" trägt deutliche Züge einer Planwirtschaft, die Unternehmensführungen zunehmend die Eigenverantwortlichkeit nimmt.

Auch hier greifen Habeck und seine Koalitionäre tief in die unternehmerische Freiheit aller Unternehmen in Deutschland ein. Unternehmer müssen zukünftig ein Energiemanagementsystem einführen und vorrätig halten, das dem Wirtschaftsministerium regelmäßig Daten zum Energieverbrauch, zu Maßnahmen der Reduzierung und dem Umgang mit Abwärme vorlegen kann. Die Kontrolle erfolgt über das entsprechende Bundesamt.

Alles Klar? Ist das schon Planwirtschaft, befinden wir uns noch in einer Vorstufe oder alles halb so wild?

Hier eine Kostprobe aus der Begründung zum Gesetzentwurf:

"Mit dem Gesetzentwurf werden Energieeffizienzziele sowohl für den Primärenergieverbrauch als auch für den Endenergieverbrauch in Deutschland festgelegt. Das Ambitionsniveau der Energieeffizienzziele des Gesetzentwurfes trägt dem hohen Ambitionsniveau des EU-Richtlinienvorschlages für Deutschland Rechnung. Auch werden sowohl eine allgemeine Energieeinsparverpflichtung für Deutschland insgesamt als auch spezifische Energieeinsparverpflichtungen für die öffentlichen Stellen bestimmt. Neben einer Erfassung der Energieverbräuche soll auch die Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen für die öffentliche Stellen durch eine digitale Datenerfassung ermöglicht werden. Den Ländern wird aufgegeben, ihrerseits Energieeinsparverpflichtungen gegenüber den Kommunen zu erlassen.

Werden nach Inkrafttreten der zukünftigen EU-Richtlinie Abweichungen festgestellt, so wird das Energieeffizienzgesetz in einem nachfolgenden Änderungsgesetz angepasst werden müssen..."

Was Unternehmen aber auch Ländern und Kommunen blüht, zeigt dieses Beispiel (§ 3 Begriffsbestimmungen - Punkt 12)

"Energieaudit: ein systematisches Verfahren um Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung des Energieverbrauchs in einem Unternehmen festzustellen, zur Erlangung ausreichender Informationen über das Energieverbrauchsprofil eines Unternehmens, seiner Gebäude, des Betriebsablaufs seiner Anlagen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für Endenergieeinsparungen, zur Ermittlung des Potenzials für die Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht...)

Möge sich jeder sein Bild darüber machen, ob es nicht bereits deutliche Züge der DDR-Vergangenheit zeigt...

Entwurf eines "Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energieleistungsgesetzes"